Medienmitteilung

Donnerstag, 06. Juli 2017

Gemeinderat lehnt Petition für die Einführung eines Gemeindeparlaments ab

Der Gemeinderat Heimberg lehnt die Petition der FDP für die Einführung eines Gemeindeparlaments ab. Er verzichtet damit auf eine Abstimmung an der Gemeindeversammlung zur Grundsatzfrage nach der Einführung eines Grossen Gemeinderats anstelle der Gemeindeversammlung.

Die FDP Heimberg forderte im März 2017 den Gemeinderat in einer Petition (Bittschrift) auf, die Gemeindeversammlung über die Grundsatzfrage nach der Einführung eines Gemeindeparlaments (Grosser Gemeinderat) anstelle der Gemeindeversammlung abstimmen zu lassen. Der Gemeinderat lehnte die Petition an seiner Sitzung vom 3. Juli 2017 ab.

Das System der Gemeindeversammlung hat sich in Heimberg bewährt. Heimberg funktioniert mit der aktuellen Organisation seit Jahren gut. Die Strukturen sind schlank, die Abläufe effizient. Die Stimmberechtigten haben mit der Gemeindeversammlung die Möglichkeit, direkte Demokratie zu leben. Während an Gemeindeversammlungen auch parteiungebundene Personen massgeblich Einfluss nehmen können, organisieren sich Parlamente in der Regel in parteipolitisch ausgerichteten Fraktionen. Parteiungebundene Personen können sich im Parlament nicht mehr einbringen. Durch das Verstärken dieser parteipolitischen Einflussnahme geht der „Versammlungspragmatismus“ verloren. Zahlreiche Stimmberechtigte leisten heute politische Arbeit in den verschiedenen Kommissionen der Gemeindeorganisation.

Anfragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden unbürokratisch und rasch bearbeitet und beantwortet. Mit einem Parlament werden Entscheide länger dauern und teurer werden. Es ist mit Mehrkosten von jährlich rund 200‘000 Franken zu rechnen. Es ist fraglich, ob die Mehrkosten mit dem Nutzen eines Parlaments wettgemacht werden können. Der Reformnutzen bei der Einführung eines Gemeindeparlaments ist nicht ausgewiesen.

Heimberg erbringt heute vielseitige Dienstleistungen auf einem sehr hohen Standard. Trotzdem ist die Steueranlage ausserordentlich tief. Auch dies zeigt: die heutige Gemeindeorganisation hat sich bestens bewährt.

Zahlreiche parlamentarische Vorstösse führen zwar zu interessanten politischen Diskussionen, aber vor allem auch zu erheblicher Mehrarbeit für Behörden und Verwaltung. Zudem zeigen Erfahrungen in Parlamentsgemeinden, dass der Mitgliederwechsel während der Amtsdauer hoch ist. Die ständigen Wechsel wirken sich negativ auf die Kontinuität und auf die Qualität der Entscheide aus.

Die FDP reichte die Petition beim Gemeinderat Heimberg ein, nachdem sie Ende Februar 2017 ihre Initiative für die Einführung eines Gemeindeparlaments mangels genügender Unterschriften zurückgezogen hat. Die Ortspartei brachte die notwendigen 400 Unterschriften innerhalb eines halben Jahres nicht zusammen.

Gemeinderat Heimberg